Gesetzliche Pflegeversicherung – das ändert sich ab 2016 und 2017

Februar 11, 2016 No Comments »

Die Pflegereform 2016 und 2017

Das Zweite Pflegestärkungsgesetz (PSG II) trat am 1.1.2016 in Kraft. Das neue Begutachtungsverfahren, die Umstellung in fünf Pflegegrade anstelle der bisherigen drei Pflegestufen sowie die geänderten Leistungsbeträge werden zum 1.1.2017 wirksam.

Neudefinition des Begriffs Pflegebedürftigkeit

Seit Einführung der gesetzlichen Pflegeversicherung vor rund 20 Jahren stand selbige immer wieder in der Kritik. Insbesondere der Begriff „Pflegebedürftigkeit“, der vielfach zu eng gezogen war, bedurfte einer dringenden Überarbeitung. Diese beschränkte sich bislang ausschließlich auf das jeweilige Krankheitsbild. So fielen vorrangig Menschen mit körperlichen Beeinträchtigungen unter diesen Begriff. Letzterer ließ hinsichtlich der Versorgung und Betreuung pflegebedürftiger Menschen mit eingeschränkter Alltagskompetenz, Personen mit psychischen oder kognitiven Benachteiligungen und vor allem an Demenz Erkrankte außen vor. Wichtige Aspekte ihres Lebens wie gesellschaftliche Teilhabe oder eine individuelle Betreuung, eine auf ihre persönlichen Bedürfnisse ausgerichtete Versorgung, wurden nicht oder nur unzureichend berücksichtigt.

Pflegestufe bestimmt bisher Leistung

Von dem bisherigen Begriff „Pflegebedürftigkeit“ hing in erster Linie die Pflegestufe ab – und damit die Höhe der Leistung und Zuwendung durch die Pflegeversicherung. Insbesondere die in Folge der demographischen Entwicklung steigende Anzahl von Menschen mit Demenzerkrankungen, die häufig körperlich durchaus aktiv sind, dennoch ihren Alltag kaum selbsttätig bewältigen können, waren betroffen.

Gleichbehandlung von Demenz und körperlichen Einschränkungen

Im November 2015, also 20 Jahre nach Einführung der Pflegeversicherung, beschloss der Bundestag die Verbesserung des Leistungsangebotes sowie die Aufstockung der Anzahl der Pflegekräfte – vor allem aber die Neudefinierung des Begriffs „Pflegebedürftigkeit“. Damit soll die bislang praktizierte und heftig in der Kritik stehende “Minutenpflege” der Vergangenheit angehören. Nunmehr werden demente Patienten hinsichtlich der Pflegeleistung und -betreuung auf eine Stufe mit körperlich eingeschränkten gestellt.

Zweites Pflegestärkungsgesetz (PSG II)

Diese neuen Ziele wurden unter dem Namen Zweites Pflegestärkungsgesetz (PSG II) zusammengefasst. Es trat am 1. Januar 2016 in Kraft und bedurfte nicht der Zustimmung durch den Bundesrat. Es bedeutet eine verbesserte Hilfe für Pflegebedürftige, eine fundiertere Absicherung ihrer pflegenden Angehörigen hinsichtlich Renten- und Unfallversicherung sowie eine Aufstockung des Zeitfaktors für Pflegekräfte. Erstmals erhalten alle an der Pflegesituation Beteiligten einen gleichberechtigten Zugang zu Pflegeleistungen.

Individuelle Selbständigkeit statt Hilfebedürftigkeit

Das Zweite Pflegestärkungsgesetz stellt die weitreichendste Reform seit der Einführung der gesetzlichen Pflegeversicherung dar. Hervorzuheben ist die Umstellung auf ein Begutachtungssystem mithilfe fachlich gesicherter individueller Prüfung, das die bisherigen drei „Pflegestufen“ durch fünf „Pflegegrade“ ersetzt. Mit anderen Worten: Nunmehr ist der Grad der individuellen Selbständigkeit und nicht der der Hilfebedürftigkeit maßgeblich – unabhängig von körperlicher oder demenzieller Erkrankung. Das PSG II wird zudem sowohl Pflegebedürftigen als auch deren pflegenden Angehörigen sowie professionellen Pflegekräften gerecht. Minutenpflege soll somit der Vergangenheit angehören, was einen Meilenstein innerhalb der Pflegereform für alle Pflegebedürftigen und ihre sie Betreuenden darstellt. Dieses neue System der Begutachtung umfasst die Bereiche Mobilität und Selbstversorgungs- sowie kognitive und kommunikative Fähigkeiten, Verhaltensweisen und psychische Problemlagen sowie den Umgang mit der Erkrankung im allgemeinen. Aufgrund dieser Einstufung kann eine gezieltere Planung vorgenommen werden, in welchem Umfang die Unterstützung pflegebedürftiger Menschen erfolgen muss.

Fünf Pflegegrade statt drei Pflegestufen

Somit nimmt der neue Begriff der Pflegebedürftigkeit den Menschen in seiner Gesamtheit wahr. Dank der Einteilung in nunmehr fünf Grade statt drei Stufen werden körperliche Krankheiten auf eine Stufe mit kognitiven sowie psychischen Beeinträchtigungen gestellt und können somit angemessener berücksichtigt werden im Hinblick auf entsprechende Maßnahmen.

Gezieltere Beratung von Pflegebedürftigen samt Angehöriger schon ab 2016

Damit hat das Gesundheits- und Pflegesystem ein Jahr Zeit für die Umstellung, von der die rund 2,7 Millionen Pflegebedürftigen ab 2017 profitieren werden. Bedeutsame Verbesserungen aber wie gezieltere Beratung von Pflegebedürftigen samt ihrer Angehörigen mithilfe fester Ansprechpartner in den Krankenkassen traten bereits Anfang 2016 in Kraft. So wurden die Beratungsstellen vor Ort koordiniert, um pflegende Angehörige kompetenter und zeitnaher informieren zu können.

Verbesserte ärztliche Betreuung in Pflegeheimen

Auf dem Programm steht auch eine Verbesserung der ärztlichen Betreuung in Pflegeheimen. Das Hospiz- und Palliativgesetz sieht vor, dass sämtliche zur Rundumversorgung benötigten Ärzte eine Kooperation eingehen. Dazu zählt desgleichen die Stärkung von Reha-Maßnahmen samt einem erleichterten Zugang zu diesen sowie von Qualitätsmessung und -sicherung. Dazu werden die Pflegekassen verpflichtet, primärpräventive Leistungen in stationären Pflegeeinrichtungen zu erbringen mit dem Ziel, gesundheitliche Ressourcen auszuschöpfen. Aufgrund dieses Präventionsgesetzes werden die Pflegekassen für dieses Jahr insgesamt etwa 21 Millionen Euro bereitstellen. Zusätzlich soll dem so genannten Pflege-TÜV dank wissenschaftlicher Fachkräfte innerhalb eines eigenen Ausschusses eine größere Bedeutung beigemessen werden. Auch nicht dauerhaft pflegebedürftige Patienten haben nach einem Krankenhausaufenthalt Anspruch auf häusliche Kurzzeitpflege und Haushaltshilfe als Leistungen der gesetzlichen Versicherung, die im Krankenhausstrukturgesetz geregelt sind.

Leistungen bereits ab Pflegegrad 1

Trotz zeitlicher Entlastung der Pflegekräfte will das PSG II Personalkürzungen ausdrücklich verhindern. Ein weiterer Vorteil: erstmals erhalten auch Menschen ab dem Pflegegrad 1 Leistungen der Pflegeversicherung. Die bereits 2015 erfolgten Leistungsverbesserungen werden durch das PSG II weiter ausgeweitet. Ab kommendem Jahr sollen sie etwa fünf Milliarden Euro zusätzlich pro Jahr betragen. Bereits 2017 wird die um ein Jahr vorgezogene gesetzliche Leistungsanpassung ausgedehnt, für die rund 1,2 Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung stehen.

Begutachtungsassessment (NBA) statt medizinischer Dienst der Krankenkassen

Bislang ist es der Medizinische Dienst der Krankenkassen (MDK), der prüft, was der Pflegebedürftige nicht mehr zu leisten imstande ist. Danach bemisst er die bisher geltenden drei Stufen der Pflege und den daraus erforderlichen Unterstützungsbedarf. An dessen Stelle tritt nun das neue Begutachtungsassessment (NBA), das individuell auf noch vorhandene Kompetenzen oder Fähigkeiten wie selbstständige Bewältigung des Alltags durch den Pflegebedürftigen abzielt.

Individuellere Betreuung durch Neudefinierung von Pflegesachleistungen

Darin einbezogen ist auch die Neudefinierung von Pflegesachleistungen, die sich bislang lediglich auf Grundpflege und hauswirtschaftliche Leistungen beschränkten. Die neuen Pflegegrade indes dehnen sich nun auch aus auf körperbezogene und pflegerische Maßnahmen sowie Hilfen bei der Haushaltsführung. Im Klartext: es wird also der Grad der Selbstständigkeit eines Pflegebedürftigen erfasst und eruiert, über welche kommunikativen und kognitiven Kompetenzen er verfügt, inwieweit er bei therapiebedingten Maßnahmen kooperieren kann. Damit berücksichtigt das neue Begutachtungssystem etwas, was zuvor nicht gegeben war: den Bedarf an individueller Hilfe und Betreuung insbesondere von Menschen mit kognitiven oder psychischen Beeinträchtigungen.

Einstufung der Bedürftigen in Pflegegrade

Ab dem 1. Januar 2017 werden mit der Pflegereform sämtliche Pflegebedürftigen mit ihrer bisherigen Einfügung in eine der drei Pflegestufen automatisch in einen der fünf Pflegegrade eingeteilt. Dabei erhalten Pflegebedürftige ohne eingeschränkte Alltagskompetenz einen einfachen Stufensprung von Pflegestufe 1 in Pflegegrad 2. Pflegebedürftige mit eingeschränkter Alltagskompetenz kommen in den Genuss eines doppelten Stufensprungs von Pflegestufe 1 in Pflegegrad 3. Mit dem Pflegegrad 1 soll die Unterstützung für Pflegebedürftige wesentlich früher als bislang einsetzen, von der bis zu 500.000 Menschen zusätzlich profitieren. Zudem werden pflegende Angehörige nicht nur entlastet, sondern in der Renten- und Arbeitslosenversicherung besser abgesichert.

Neue Regelungen für Zusatzleistungen bei ambulant Betreuten

Auch die gesetzlichen Regelungen für Zusatzleistungen für ambulant betreute Wohngruppen wurden novelliert: deren Bewohner haben künftig Anspruch auf einen Wohngruppenbeitrag. Allerdings dürfen sie Leistungen der Tagespflege nur dann beanspruchen, wenn dies ausdrücklich als vom MDK notwendig erachtet wird. Wurden bislang pflegebedürftige Patienten, die sich für das Pflegegeld entschieden haben und die Pflege aufgrund eigener Initiative durchführen ließen, zwei Mal im Jahr von einer examinierten Pflegefachkraft für eine Beratung besucht, sollen künftig alle Eingestuften Anspruch auf zwei Beratungseinsätze im Jahr erhalten.

Neuerungen bei der Verhinderungs- und Kurzzeitpflege

Desgleichen wurde die Verhinderungs- und Kurzzeitpflege einer Neuerung unterzogen: die Hälfte des Pflegegeldes wird während einer Kurzzeitpflege für bis zu acht Wochen gewährt, bei der Verhinderungspflege für bis zu sechs Wochen pro Kalenderjahr.

Kritik am Zweiten Pflegestärkungsgesetz (PSG II)

Obwohl sich private Pflege- und Sozialdienste sowie der Deutsche Pflegerat positiv hinsichtlich der Pflegereform äußern, welche die Ungleichbehandlung von Menschen mit körperlichen Beschwerden und kognitiven Beeinträchtigungen aufgehoben hat, bemängeln sie das Fehlen zusätzlichen Fachpersonals sowie die ungleiche Behandlung von Heimbewohnern. Ab 2017 gilt hier zwar ein Eigenanteil, der für die Pflegegrade 2 bis 5 einheitlich festgelegt ist. Dennoch müssen sie weiterhin medizinische Dienste wie Medikamentenzuteilung oder den Wechsel des Verbandes etwa durch examinierte Pflegekräfte selbst bezahlen, während bei Pflegebedürftigen in ihren eigenen vier Wänden dafür die gesetzliche Krankenversicherung in Leistung tritt. Die Pflege- und Sozialdienste fordern hier Nachbesserungen – auch im Hinblick auf die Personaldecke. Die “Deutsche Stiftung Patientenschutz” bemängelt, die Reform sei nicht zukunftssicher und generationengerecht, da die Finanzierung des PSG II langfristig nicht gesichert sei und den gegenwärtigen Beitragszahlern dann Leistungskürzungen im Alter drohten. Die Pflegekassen selbst sollen sich zudem in Netzwerken organisieren und diese mit einem Beitrag von rund 20.000 Euro pro Kalenderjahr auf Kreisebene fördern. Diese Maßnahme entspricht dem Forschungsprojekt „Zukunftswerkstatt Demenz“, das vom Bundesministerium für Gesundheit ins Leben gerufen wurde.

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