Wie der Mindestlohn den Arbeitsmarkt verändert hat

September 30, 2016 No Comments »

8,50 Euro pro Stunde als Untergrenze bei Löhnen und Gehältern – kaum ein neues Gesetz war mit ebenso hohen Erwartungen wie Diskussionen verbunden wie die Einführung des Mindestlohn. Bereits 2017 soll dieser auf voraussichtlich € 9,- angehoben werden. Welche Veränderungen gab es bisher am Arbeitsmarkt, und wie heißen die Gewinner und Verlierer? Zeit für eine Zwischenbilanz.

Das war die Zielsetzung des Mindestlohn

Grafik zu Veränderung des Arbeitsmarkts durch den MindestlohnDie Bundesregierung verfolgte mit dem Mindestlohn grundsätzlich lobenswerte Ziele: In den neuen Bundesländern waren aufgrund der niedrigen Einkommen spürbare Lohnsteigerungen zu erwarten. Zudem versprach sich die Bundesregierung wertvolle Nebeneffekte: Niemand solle bei Vollzeitbeschäftigung zu wenig Geld für sein Auskommen verdienen. In der Folge sinken die Belastungen für die öffentlichen Kassen. Innerhalb Europas folgt Deutschland damit dem Beispiel anderer europäischer Länder, die schon lange eine Lohngrenze nach unten kennen. Es gelte unter anderem:

  • Lohnungerechtigkeit zwischen den Ost und den West zu abzuschaffen
  • existenzsichernde Arbeitsbedingungen schaffen
  • Altersarmut zu verhindern
  • den Staatshaushalt zu entlasten
  • Frauen besser vor Niedriglöhnen zu schützen
  • die Binnenwirtschaft anzukurbeln

Kritik am Gesetz

Kritiker kamen aus unterschiedlichen Lagern. Unternehmen und deren Verbände befürchteten einen empfindlichen Arbeitsplatzrückgang und das Ansteigen der Firmenpleiten. Die Unternehmensverbände warnten davor, dass die steigenden Lohnkosten des Mindestlohngesetz (MiLoG) besonders kleine und mittlere Unternehmen (KMU) stark belasten. Zu diesem Zeitpunkt dachte noch niemand daran, dass die Lohnanhebungen in den unteren Lohngruppen weitere Lohnerhöhungen nach sich ziehen: Wer schon vor dem MiLoG mehr verdiente als der niedrig entlohnte Kollege, will diesen Vorteil nicht aufgeben. Um den Betriebsfrieden zu wahren und um neue Ungerechtigkeiten zu vermeiden, sind die Arbeitgeber gezwungen, auch dort nachzubessern. Andere kritische Stimmen warfen ein, dass die Höhe von € 8,50 pro Stunde nicht ausreicht, um überall im Land auskömmlich zu leben. In den alten Bundesländern liegen die Lebenshaltungskosten und besonders die Mieten deutlich zu hoch, um mit diesem Einkommen zurechtzukommen. Im Rahmen der Rentendiskussion wird außerdem klar, dass der Mindestlohn zu niedrig ist, um auch nach 45 Jahren Arbeit vor Altersarmut zu schützen.

Wer profitiert bis jetzt, wer nicht?

Deutlich verbessert hat sich die Situation für die Beschäftigten in den neuen Bundesländern. Das Lohnniveau lag bis 2015 zum Teil erheblich unter dem im Westen. Schon im ersten Jahr nach Einführung des MiLoGs waren signifikante Lohnsteigerungen bei Geringverdienern festzustellen. Im Vergleich zum Vorjahresquartal des Statistischen Bundesamts, veröffentlicht durch das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut der Hans Böckler Stiftung (WSI), verdienten im 3. Quartal 2015 bundesweit Männer wie Frauen in den untersten Lohngruppen rund 3,65 % mehr als vor dem Inkrafttreten. Ein Blick auf die Verteilung zwischen Ost und West macht deutlich, wer nachhaltig profitiert: Im Westen stiegen die Bruttolöhne der Geringverdiener um 3 %. Im Osten waren es 8 % bei den Männern und bei den Frauen sogar 8,5 %. Damit konnte die ursprünglich stark benachteiligte Gruppe der Frauen spürbar aufholen. Zum Vergleich: Die allgemeine Bruttolohnerhöhung betrug im Bundesdurchschnitt rund 2 %.

Auswirkungen auf Branchen und Arbeitgeber

Am ehesten betroffen sind die Branchen, die vermehrt auf geringfügig Beschäftigte setzen. Die Gewerbe, die von der Ausnahmeregelung zunächst noch profitierten, müssen bis 2017 nachziehen. Bei den ehemals geschonten Leih- und Zeitarbeiternehmern liegt die tarifliche Vergütung im Westen schon seit Mitte 2016 über dem Mindestlohn. Etwas langsamer verläuft die Entwicklung im Osten: Hier werden auch für das Jahr 2017 noch Einkommen als tariflich geregelte Niedriglöhne gezahlt, die unterhalb der Mindestlohngrenze liegen. Betroffen davon sind beispielsweise die Mitarbeiter in der Land- und Forstwirtschaft, der Textil- und Bekleidungsindustrie oder im Bereich der Wäschereidienstleistungen.

Arbeitnehmer einiger Branchen profitieren

An ausgewählten Beispielen zeigt der IAB-Forschungsbericht der Bundesagentur für Arbeit die Entwicklung in den Branchen auf. Im Einzelhandel, in den Taxibetrieben, bei privaten Wach- und Sicherheitsdiensten sowie in der Gastronomie kam es zu deutlichen Veränderungen. So stieg die Zahl der Beschäftigten bei Wach- und Sicherheitsunternehmen auch nach dem 1.1.2015 weiter an, obwohl die Mitarbeiter nun mehr Geld bekommen. Bei den Taxibetrieben kam es jedoch zu einem massiven Stellenabbau. Allein der Einzelhandel bewegt sich in etwa auf demselben Niveau, auf dem es auch in anderen Branchen zu einem leichten Anstieg der Beschäftigungszahlen kam. Tatsächlich zählen weitere Branchen zu den Gewinnern, weil die Lohnzahlungen nun höher liegen als noch vor dem Mindestlohngesetz: Friseure, Mitarbeiter in Callcentern oder Erntehelfer sind nur einige Beispiele. Am meisten profitieren vom Mindestlohn derzeit Arbeitnehmer in der Gastronomie.

Wer profitiert bisher nicht?

Aufgrund vorangegangener Ausnahmeregelungen profitierten jedoch nicht alle Berufsgruppen davon. Besonders betroffen waren die Land- und Forstwirtschaft, der Gartenbau, die Textil- und Bekleidungsindustrie und Beschäftigte in der Zeitungszustellung. Ebenfalls sind Langzeitarbeitslose für die Dauer der ersten sechs Monate eines neuen Beschäftigungsverhältnisses ausgeschlossen sowie Mitarbeiter von Behindertenwerkstätten, deren Arbeit als Rehabilitation gilt.

Gegenmaßnahmen einiger Arbeitgeber

Als direkte Reaktion auf die Einführung des MiLoG setzen Arbeitgeber den Hebel an mehreren Stellen an, wie das ifo Institut in einer Studie aufzeigt: Auch umgehen Arbeitgeber den Mindestlohn vielfach mit Tricks.

  • Kürzungen der wöchentlichen Arbeitszeit
  • weniger Sonderzahlungen wie z.B. Boni oder Weihnachtsgeld
  • Rückstellung von Investitionen
  • Zurückhaltung bei der Neueinstellung von Geringverdienern
  • höhere Preise bei Produkten und Dienstleistungen

Wie umgehen Arbeitgeber den Mindestlohn?

Branchen, die nicht oder nicht mehr von Ausnahmeregelungen profitieren, suchen nun andere Wege, die Zahlung von Mindestlöhnen zu vermeiden. So konnte der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) ein Interview mit Prof. Dr. Karlheinz Schmidt vom Bundesverband Güterverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) führen, der von fragwürdigen Praktiken im Logistikgewerbe berichtet. Demnach ersetzten Logistikunternehmer nun vermehrt das angestammte Fahrpersonal durch Fahrer aus dem EU-Ausland, die über schlechtere soziale Rahmenbedingungen und Tarifverträge verfügen. Die Auswertung von 7.500 Anrufen bei der DGB-Hotline brachte weitere Tricks der Arbeitgeber ans Licht: So entfiel die Abrechnung von Überstunden, die Mitarbeiter sollten geldwerte Vorteile wie Kinokarten oder Gutscheine erhalten, oder es kam zu Kürzungen des Urlaubs auf das gesetzliche Mindestmaß. Allerdings fielen auch Manipulationen an den Lohnabrechnungen selbst auf wie die Anrechnung von Zuschlägen für Nacht- oder Schichtarbeit auf den Grundlohn. Jahresarbeitszeitverträge mit fixer Entlohnung ohne Berücksichtigung der geleisteten Zeitstunden und vieles mehr ließen sich ebenfalls feststellen. Lohndumping wird also schwieriger, ist jedoch immer noch anzutreffen.

Die häufigsten Manipulationen der Arbeitgeber

  • Einstellung von Personal aus dem EU-Ausland
  • geldwerte Vorteile statt bezahlte Überstunden
  • weniger Urlaubstage
  • Manipulation von Gehaltsabrechungen
  • Jahresarbeitszeitverträge mit fixer Entlohnung

Auswirkungen bei Minijobs und Praktika

Mit dem MiLoG kam es zu gravierenden Änderungen bei den Praktika: Freiwillige Praktika vor oder während einer Berufsausbildung oder dem Hochschulbesuch dürfen seit Anfang 2015 nicht länger als drei Monate dauern. Darüber hinaus fällt eine Vergütung nach dem Mindestlohngesetz an. Diese Regelung gilt für alle Praktikanten ab 18 Jahren, um Schülerpraktika nicht zu gefährden. Pflichtpraktika blieben ebenfalls ausgeschlossen. In der Vergangenheit war die Bereitschaft in den Unternehmen hoch, Praktikanten einen Einblick in die Berufswelt zu ermöglichen. Dies bezog sich sowohl auf freiwillige wie auf Pflichtpraktika. Nach Einführung des MiLoG bieten immer weniger Firmen Praktikumsplätze an. Nach einer randstadt-ifo-Befragung aus dem ersten Quartal 2016 gaben 47 % der befragten Personalleiter an, gar keine Praktika mehr anzubieten. Erschreckend hoch daran der Anteil der Unternehmen, die sogar auf Pflichtpraktika verzichten: Hier lag der Prozentsatz bei 38 %. Insgesamt bezeichnen 22 % der Umfrageteilnehmer die Abkehr vom Praktikumsbetrieb als eine direkte Folge der Mindestlohneinführung. Bei den verbliebenen Praktikumsstellen sinkt die Verweildauer spürbar: Die Mehrzahl aller angebotenen Verträge endet nach drei Monaten. Nur ein geringer Anteil der Unternehmen bietet noch Stellen jenseits der Dreimonatsgrenze an. Bei den Minijobs ist ebenfalls ein starker Rückgang zu verzeichnen: Allein im ersten Jahr nach Einführung war ein Abbau von 133.000 Arbeitsplätzen für geringfügig Beschäftigte zu beobachten.

Keine Verbesserungen für Aufstocker

Wer vor Inkrafttreten des Mindestlohngesetzes sein Einkommen durch Hartz IV aufbessern musste, wird dies wohl auch jetzt noch tun. Zumindest wenn er in den alten Bundesländern lebt. Hier liegen die Löhne noch immer zu niedrig, um die vergleichsweise hohen Lebenshaltungskosten zu tragen. Im Westen profitiert gleichzeitig ein deutlich geringerer Prozentsatz der Geringverdiener von der Einführung der unteren Lohngrenze als im Osten. Auch bei der Integration von Erwerbslosen konnte das neue Gesetz keine Verbesserungen erzielen. Weder die Ausnahme bei der Mindestlohnzahlung innerhalb der ersten sechs Monate trug Früchte, noch belebte die Ausnahmeregelung für Langzeitarbeitslose bei den Praktikumsstellen die Nachfrage. Die Bundesarbeitsagentur fordert deshalb nun mehr Eingliederungshilfe, um die Vermittlung der Betroffenen für Unternehmen attraktiv zu machen.

Arbeitslosigkeit steigt nicht

Der von vielen erwartete Anstieg der Arbeitslosenquote blieb bis heute aus. Allerdings lässt sich das kaum an der Einführung des Mindestlohngesetzes festmachen. Vielmehr zeichnet sich die weiterhin erfreuliche Konjunkturlage dafür verantwortlich. Für die Vermittlung von Langzeitarbeitslosen sind verschiedene Ausnahmen vorgesehen, die Arbeitgeber jedoch nicht nutzen. Die Vermittlungszahlen blieben auch mit der Ausnahmeregelung annähernd gleich. Trotzdem hat das neue Gesetz Spuren hinterlassen, von denen auch die Arbeitnehmer profitieren. Dass nicht mehr unzählige junge Menschen zahllose Praktika ohne reale Aussicht auf einen Job erledigen, und dass Löhne unterhalb der Mindestlohngrenze heute praktisch ausgeschlossen sind, ist für alle ein Gewinn. Jedoch liegt ebenfalls auf der Hand, dass Nachbesserungen am Gesetz dringend nötig sind. Die Novellierung des MiLoGs ist für 2020 vorgesehen. Eine Anpassung der Mindestlohnhöhe steht für das kommende Jahr an.

Related Posts

Leave a Reply

Your email address will not be published. Required fields are marked *

Menü