Bundesregierung will Steuerzuschüsse für Krankenkassen kürzen

März 10, 2014 No Comments »

Mit ihren Plänen die Steuerzuschüsse für Krankenkassen zu kürzen, ist die Bundesregierung auf starke Kritik gestoßen. Opposition, Wohlfahrtsverbände und Krankenkassen lehnen die Maßnahme geschlossen ab.

Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) bestätigte in Berlin, dass zur Konsolidierung des Bundeshaushalts die steuerfinanzierten Zuschüsse an die gesetzlichen Krankenkassen vorübergehend gedrosselt werden sollen. Grund dafür sei, dass die Kassen mittlerweile Reserven in Höhe von 30,3 Milliarden Euro gebildet hätten, wovon alleine 13,6 Milliarden auf den Gesundheitsfonds entfielen. Vor diesem Hintergrund könne es sich die Regierung leisten, hieraus im Jahr 2015 vorübergehend Geld zur Haushaltskonsolidierung zur Verfügung zu stellen. Ziel sei ein ausgeglichener Haushalt.

2,5 Milliarden Einsparung im Jahr 2015

Die Pläne sehen vor, dass in diesem Jahr, wie bereits ursprünglich geplant, nur 10,5 Milliarden Euro an die Krankenkassen aus Steuermitteln fließen. Zwar soll dieser Betrag 2015 um eine Milliarde erhöht werden, geplant waren aber bisher knapp 14 Milliarden Euro, sodass sich eine Einsparung von 2,5 Milliarden Euro ergibt. Im darauf folgenden Jahr soll der Zuschuss 14 Milliarden Euro betragen, ab 2017 dann jeweils 14,5 Milliarden Euro.

Beiträge für Versicherte sollen stabil bleiben

Gröhe versicherte, dass die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung trotz der Einsparung stabil blieben. Er habe deshalb in den Etatverhandlungen für das kommende Jahr darauf bestanden, dass der eingesparte Betrag wieder in den Gesundheitsfonds zurückflöße. Doris Pfeiffer, die Vorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, tritt dem entgegen. Wenn der Bundeszuschuss gekürzt werde, wäre dies ein Beschleunigungsprogramm für Beitragserhöhungen. Spätestens 2015 ginge die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben wieder auf. Versicherte müssten daher mit Erhöhungen von etwa 1,5 Prozent des Einkommens rechnen.

Ausgaben der Krankenkassen steigen

Tatsächlich stiegen bereits 2013 die Ausgaben der Krankenkassen um 4,9 Prozent je Versicherten. Besonders stark erhöhten sich die Ausgaben für Ärzte mit 10,6 Prozent, während Krankhausbehandlungen sich um 3,7 Prozent verteuerten. Darüber hinaus dient der Steuerzuschuss des Bundes auch der Finanzierung versicherungsfremder Leistungen. So geben die Krankenkassen zum Beispiel jährlich knapp 20 Milliarden Euro für die beitragsfreie Versicherung für Kinder und andere Familienleistungen aus.

Raubzug durch die Kassen der Sozialversicherungsträger

Kritik an den geplanten Kürzungen kommt auch von den Wohlfahrtsverbänden und der Opposition im Bundestag. Der Sozialverband Deutschland wies darauf hin, dass die Krankenversicherung keinesfalls zum Spielball des Bundesfinanzministeriums werden dürfe. Der Deutsche Gewerkschaftsbund sprach sogar von einem »Raubzug durch die Kassen der Sozialversicherungsträger«. Und der Paritätische Wohlfahrtsverband forderte, dass die Regierung etwaige Haushaltslücken durch Steuererhöhungen für Reiche stopfen müsse, statt auf die Krankenkassen zurückzugreifen.

Müssen Versicherte zukünftig mit Beitragserhöhungen rechnen?

Sowohl die Gesundheitsexpertin der Grünen, Maria Klein-Schmeink, als auch ihr Kollege von der Linken, Harald Weinberg, kritisierten die Pläne und verwiesen darauf, dass es dadurch zwangsläufig zu Beitragserhöhungen kommen müsse. Die Chefin des Verbandes der Ersatzkassen, Ulrike Elsner, wies zudem darauf hin, dass die Pläne zeigten, wie beliebig der Gesetzgeber mit versprochenen Steuerzuschüssen umgehe.

Meine Krankenkasse verlangt einen Zusatzbeitrag – was kann ich tun?

Versicherte sind nicht an ihre bestehende Krankenkassen gebunden. Wie bei privaten Versicherungen besteht auch hier die Möglichkeit den Anbieter zu wechseln. Erhebt die Krankenkasse einen Zusatzbeitrag, besteht zudem ein Sonderkündigungsrecht.

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